Auszug aus dem PLENARPROTOKOLL
der 105. Sitzung des Deutschen Bundestags
am 29.04.2004

Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen
– Drucksache 15/2823 –

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat wieder der Herr Kollege Gero Storjohann.

Gero Storjohann (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen ist es in Berlin erneut zu zwei tödlichen Verkehrsunfällen gekommen. Wieder wurden zwei Radfahrer von Lastkraftwagen, die nach rechts abbogen, erfasst. Wieder konnten die LKW-Fahrer die Radfahrer nicht sehen, da sich diese im toten Winkel ihrer Fahrzeuge befanden. Diese beiden Unfälle zeigen nach Auffassung der Unionsfraktion ganz deutlich: Es ist endlich Zeit zum Handeln. Der tote Winkel muss schnell weg.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb hat die CDU/CSU-Fraktion mit einem Antrag die Initiative ergriffen und einen Weg aufgezeigt, wie wir dem toten Winkel schnell und umfassend zu Leibe rücken können. Wir erfahren Unterstützung vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club und auch von den Spediteuren. Es gibt eine Lösung für das Problem: den so genannten Dobli-Spiegel aus den Niederlanden. In den Niederlanden waren bereits im Jahre 2002 50 Prozent der LKWs mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit dem Dobli-Spiegel ausgerüstet. Dieser Spiegel wird auf der Beifahrerseite des Fahrzeuges von außen angebracht. Es handelt sich um eine konvexe Linse, durch die der tote Winkel von derzeit 38 Prozent auf 4 Prozent verringert wird. Die Anzahl der schweren und tödlichen Unfälle aufgrund des toten Winkels haben sich in den Niederlanden im Jahre 2002, seit Einführung des Spiegels fast halbiert. Seit Januar 2003 sind dort sämtliche LKWs über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgesicht mit dem so genannten Dobli-Spiegel ausgestattet. Wegen der äußerst positiven Erfahrungen in den Niederlanden fordert die Union in dem heute zu beratenden Antrag die unverzügliche Einführung dieses Spiegels in Deutschland. Das zögerliche Herangehen des Verkehrsministeriums an die mit dem toten Winkel verbundene Problematik hat uns in der CDU/CSU-Fraktion erstaunt. Offensichtlich hat man nach dem Maut-Desaster in Ihrem Hause Gefallen daran gefunden, möglichst komplizierte und langwierige Lösungen zu verfolgen. Wenn ich mir Ihre Pressemitteilungen vom 2. und 26. April ansehe, dann muss ich folgende Feststellungen treffen: Erstens. Sie wollen ebenfalls einen Weitwinkelspiegel einführen. Im Gegensatz zum von uns vorgeschlagenen Dobli-Spiegel verkleinert dieser den toten Winkel aber nur auf etwa 19 Prozent. Außerdem wollen Sie diesen Spiegel erst ab 2005, und dann auch nur bei Neufahrzeugen einführen. Ihre Argumentation, der Dobli-Spiegel würde vibrieren und die Sicht nach vorne einschränken, nehmen wir auf, gewichten die Argumente im Gesamtkontext aber anders. Zweitens. Sie wollen sich bei der Einführung neuer Spiegel ordentlich Zeit lassen.
(Widerspruch bei der SPD)
Während wir mit unserem Antrag erreichen wollen, dass der effektive Dobli-Spiegel unverzüglich eingeführt wird, wollen Sie Ihren Weitwinkelspiegel über eine EGRichtlinie einführen. Das dauert erheblich länger. Drittens. Die von Ihnen favorisierte EG-Richtlinie sieht nur die Umrüstung der nach dem 1. Januar 2006 zugelassenen LKWs vor. Wenn Sie schon den von uns bevorzugten Weg nach niederländischem Vorbild nicht mitgehen wollen, dann frage ich Sie: Wann legt uns Ihr Haus endlich die entsprechende Verordnung zur Umrüstung der im Verkehr befindlichen LKWs vor? Bis jetzt hören wir nur Ankündigungen und Vertröstungen. Viertens. Sie wollen nur LKWs ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht umrüsten. Offensichtlich haben Sie überhaupt nicht vor, Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem zusätzlichen Spiegel auszustatten, wie dies in den Niederlanden der Fall ist. Warum Sie diese Unterscheidung vornehmen, ist für die Union nicht nachvollziehbar. Von den Grünen bekommen wir Unterstützung für unsere Position. Jedenfalls finden wir entsprechende Aussagen auf der Homepage von Frau Eichstädt-Bohlig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich freue mich, dass wir bei dieser Problemstellung im Sinne der Sache gemeinsam etwas Druck machen. Es bleibt zu hoffen, dass wir auch den Minister und die Staatssekretärin mit unserer Argumentation überzeugen können. Wir wollen eine Lösung, die sofort und nicht erst in zehn oder 15 Jahren greift. Wir sind es unseren Familien schuldig, dass sofort etwas geschieht. So mancher Unfall hat Familien ins Unglück gestürzt. Wir Politiker sollten das Machbare auch in Taten umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er wirkt – das ist für mich in diesem Fall ganz entscheidend – sofort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.

Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal ganz ausdrücklich dafür, dass wir hier und heute über den toten Winkel sprechen. Dieses Thema treibe ich seit vielen Monaten voran.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe großes Verständnis dafür, dass die öffentliche Diskussion über den toten Winkel zum Teil sehr emotional geführt wird; denn die Unfälle, die mit rechts abbiegenden LKWs passieren, haben ganz schreckliche Folgen. Das kann niemanden kalt lassen, und, Herr Kollege Storjohann, dass lässt auch niemanden kalt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin davon überzeugt, dass es auch deshalb künftig weniger solcher Unfälle geben wird, weil dieses wichtige Thema unterdessen ins Bewusstsein aller Beteiligten gerückt ist.
Lieber Kollege Storjohann, ich unterstelle Ihnen wirklich die besten Absichten, aber Ihr Antrag enthält eine Reihe von sachlichen Fehlern. Mir fehlt leider die Zeit, all diese Fehler im Einzelnen aufzuzählen. Deshalb beschränke ich mich auf einen: die Behauptung, von der EU werde ein vierter Spiegel vorgeschrieben, der den nicht einsehbaren Bereich angeblich wesentlich weniger verringere als der Dobli-Spiegel, den Sie offensichtlich meinen. Ich muss Ihnen sagen, dass es eine solche Verordnung bzw. Vorschrift der EU überhaupt nicht gibt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja noch schlimmer!)
Durch die EU-Verordnung wird der tote Winkel eben nicht durch einen zusätzlichen Spiegel auf der Beifahrerseite beseitigt, sondern vor allem durch eine veränderte Spiegelkrümmung und ein dadurch verbessertes Sichtfeld der schon heute vorhandenen Weitwinkelspiegel. Hier liegt offenbar eine Verwechslung mit dem in der Tat von der EU neu vorgeschriebenen Frontspiegel vor. Er ist wichtig, um anders geartete schwere Unfälle zu vermeiden. Deshalb haben wir bei den Herstellern Druck gemacht, um auch ihn früher als in der EU-Richtlinie vorgesehen, einführen zu können. Aber mit dem toten Winkel hat dieser Frontspiegel wirklich überhaupt nichts zu tun.
Ihr gesamter Antrag zielt eindeutig auf den Dobli- Spiegel, obwohl er nicht ein einziges Mal namentlich erwähnt wird. Dieser Zusatzspiegel ist aber eben nicht die einfache und preiswerte Patentlösung, als die er in der öffentlichen Diskussion bisweilen gepriesen wird; denn er kann nicht an allen LKWs sicher und vibrationsfrei befestigt werden. Zudem beeinträchtigt er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe. Dieser Spiegel ist in den Niederlanden übrigens nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern er stellt dort eines von mehreren zugelassenen Systemen zur Verbesserung der rückwärtigen Sicht dar. Sollen wir etwa Spiegel gesetzlich vorschreiben, die Nachteile für die Verkehrssicherheit haben können? Das kann aus unserer Sicht nicht der richtige Weg sein. Ich möchte aber noch einmal ganz klar und deutlich sagen, dass ich die gute Absicht Ihres Antrags würdige; denn wir sind uns darin einig, dass der tote Winkel beseitigt werden muss. Das ist gar keine Frage.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wir wollen den toten Winkel schon seit langer Zeit beseitigen. Bereits im Jahr 2001 hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Niederlanden die Initiative für eine EU-Richtlinie mit verschärften Anforderungen an die rückwärtige Sicht bei LKWs ergriffen. Diese Richtlinie ist im vergangenen Januar in Kraft getreten. Durch ihre Umsetzung wird der tote Winkel entgegen anders lautenden Behauptungen von verschiedenen Seiten weitestgehend ausgeschaltet.
An dieser Richtlinie wird jedoch vor allen Dingen zweierlei kritisiert: Erstens ist sie erst ab Januar 2007 für neu in den Verkehr kommende LKWs obligatorisch anzuwenden. Das dauert auch mir zu lange. Zweitens ist keine Nachrüstung der Fahrzeuge vorgesehen, die schon jetzt auf unseren Straßen unterwegs sind. Auch das genügt mir nicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aus genau diesem Grunde habe ich dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr versprochen, mich dieses Problems persönlich anzunehmen. Das habe ich auch getan. Wir haben schon vor mehreren Monaten mit den Fahrzeugherstellern vereinbart, dass sie spätestens ab Anfang des kommenden Jahres alle neuen LKWs laufender Serien, soweit technisch möglich, mit verbesserten Spiegeln ausrüsten, um den Anforderungen der EU-Richtlinie zu entsprechen. Um, soweit technisch möglich, auch eine Nachrüstung auf freiwilliger Basis sicherzustellen, haben wir mit den Herstellern außerdem vereinbart, dass sie unverzüglich für den jeweiligen Fahrzeugtyp geeignete Austauschspiegelgläser mit größerem Sichtfeld zum Einbau in die vorhandenen Spiegelgehäuse auf den Markt bringen. Das ist bei allen LKWs ab dem Baujahr 2000, aber auch bei vielen älteren Modellen möglich. Wir werden selbstverständlich intensiv dafür werben, dass möglichst alle LKW-Halter von der Möglichkeit der Nachrüstung Gebrauch machen. Sowohl für die vorgezogene Serienausstattung als auch für die Möglichkeit der Nachrüstung müssen wir die Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung ändern. Diese Änderung bringen wir gerade auf den Weg. Damit schreiben wir gleichzeitig die Verbesserung des für die weitestgehende Beseitigung des toten Winkels besonders wichtigen Weitwinkelspiegels auf der Beifahrerseite verbindlich vor. Das bedeutet, dass dieser verbesserte Spiegel spätestens ab Anfang des kommenden Jahres Pflicht sein wird. Wir müssen das bei der EU notifizieren, da wir die Richtlinie von uns aus verschärfen; wir wollen schließlich auch importierte Fahrzeuge erfassen. Damit muss sich auch der Bundesrat befassen; auch das wird jetzt auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, das muss so schnell wie möglich passieren, je schneller, je lieber. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von der FDP-Fraktion.

Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Deutsche Bundestag befasst sich wieder einmal mit dem Thema „Verkehrssicherheit“, insbesondere mit im Straßenverkehr Getöteten, zu wirklich geeigneter Zeit.
(Renate Blank [CDU/CSU]: Zu später Stunde!)
Ich meine das ganz bewusst negativ, weil es ein Problem ist, das unserer Ansicht nach sicherlich zu lösen ist. Es wird mit dem von der Union vorgelegten Antrag aus unserer Sicht aber nicht völlig rund gelöst. Ich habe den Eindruck, es ging ein bisschen um die Schnelligkeit; das muss ich hier einmal ganz deutlich sagen. Der Antrag muss, wenn er eine gute Beratungsgrundlage sein soll, die niederländischen Erfahrungen stärker berücksichtigen und bezüglich dessen, was man in Deutschland machen kann und notwendigerweise machen muss, ausgeweitet werden. Er nimmt aus unserer Sicht nur einen Teilnehmer am Unfallgeschehen, nämlich den schweren LKW, aufs Korn und befasst sich nur mit einem Problem, dem toten Winkel/Sichtwinkel. Die Niederlande haben, bevor sie die technische Lösung entwickelt haben, eine breite Kampagne für Verkehrssicherheit gestartet, die dort im Straßenverkehr bereits seit 2000 zur Senkung der Unfallzahlen der Kombination „Zweiradfahrer/Fußgänger mit schwerem LKW“ geführt hat. Seit 2003 ist ein entsprechender Spiegel vorgeschrieben; seitdem haben sich die Unfallzahlen in den Niederlanden nicht mehr signifikant verringert. Die Zahlen sind aber nicht unbedingt statistisch belastbar, weil dieser Aspekt bei der Unfallaufnahme kein Kriterium ist. Das ist das eine Thema. Das zweite Thema: Natürlich gäbe es aus unserer Sicht auch noch andere Möglichkeiten, über eine Sicherheitskampagne hinaus. Ich denke dabei zum Beispiel an § 5 Abs. 8 der Straßenverkehrsordnung. Wir haben es ermöglicht, dass Zweiradfahrer – Mofafahrer und Fahrradfahrer – an stehenden LKWs vorsichtig rechts vorbeifahren dürfen. Damit entstehen Gefahrensituationen aber eigentlich erst: Vor der Änderung dieser Vorschrift mussten Zweiradfahrer hinter einem LKW stehen bleiben. Es wäre aus unserer Sicht zumindest überlegenswert, auch über diesen Punkt nachzudenken. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, den Aufstellraum für Zweiradfahrer so weit vorzuziehen, dass der LKW-Fahrer sie
direkt sehen kann.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das sind Lösungen, über die man, wenn man das Problem wirklich angehen will, aus unserer Sicht in aller Breite diskutieren muss. Wenn ich die Vorschrift der EU richtig in Erinnerung habe, Frau Staatssekretärin, werden dem LKWFahrer irgendwann einmal sechs Spiegel vorgeschrieben: zwei vorne und jeweils zwei an den Seiten. Man muss bei solchen Vorschriften auch darauf achten, dass derjenige, der ein Fahrzeug bewegt, noch in der Lage sein muss, sämtliche Spiegel gleichzeitig mit dem fließenden Verkehr im Auge zu behalten. Ich will gar nicht davon reden, dass man nicht ausschließen kann, dass, nachdem der Fahrer rechts in den Weitwinkelspiegel geschaut und feststellt hat, dass da kein Fahrradfahrer ist, und er sich dann mit den anderen Spiegeln befasst, ein Fahrradfahrer auf einem Mountainbike angebrettert kommt und damit eine neue Gefahrensituation eintritt. Die völlige Sicherheit vor dieser Situation wird es nicht geben. Deswegen sind wir sehr dafür – auch im Interesse der Kinder und der Kinder-Kommission, die das auch aufgegriffen hat –, dieses Problem zu lösen. Ich bin allerdings der Meinung, wir sollten das im Fachausschuss auf breiter Basis diskutieren – im Zweifel auch eine Anhörung durchführen – und hier tatsächlich Wert auf Qualität der Lösung vor Schnelligkeit der Lösung legen; dann sind wir, glaube ich, zur Zusammenarbeit im ganzen Haus bereit. Danke sehr.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden tödlichen Radfahrunfälle von vor ungefähr einem Monat haben in Berlin, aber auch darüber hinaus eine heftige Debatte ausgelöst. In den letzten Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass Radfahrer, die sich im toten Winkel befunden haben, totgefahren wurden. Das hat aufgerührt.
An solchen Punkten fragen Eltern und Lehrer immer wieder: Warum bewegt sich in diesem Bereich nichts? Warum greift man dieses Problem nicht auf, obwohl es schon so alt ist, obwohl jedes Jahr vermutlich mehrere Hundert Radfahrer aus diesem Grund ums Leben kommen und es offensichtlich anderswo schon technische Lösungen gibt, dies besser in den Griff zu bekommen? Man fragt sich auch: Wie kann es eigentlich sein, dass eine Automobilindustrie, die allen möglichen elektronischen und technischen Schnickschnack in neue LKWs und auch in PKWs einbaut, im Bereich des Spiegels und der Rückblende bislang im Grunde genommen altmodische, vorgestrige Lösungen angeboten hat? Das ist wirklich ärgerlich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Nun ist endlich Bewegung in den Vorgang gekommen. Auch das Verkehrsministerium hat zusammen mit dem niederländischen Ministerium Druck gemacht, damit auf europäischer Ebene etwas geschieht. Sicher bringt die neue europäische Richtlinie einen Fortschritt. Aber wie die Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen haben: Das, was die EU vorgelegt hat, ist ziemlich unbefriedigend. Denn erstens gilt die Richtlinie nur für Neufahrzeuge und auch erst in Jahren und zweitens ist sie nur für große LKWs und nicht für kleine vorgesehen. Sie ist also völlig unzureichend.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir uns die Erfahrungen in den Niederlanden an. Dazu gibt es eine interessante Geschichte. Ein niederländischer Junge ist ums Leben gekommen. Sein Vater hat keine Ruhe gefunden und hat in wenigen Wochen einen neuen Spiegel entwickelt. Dann hat er es geschafft, einen Produzenten zu finden und diesen Spiegel in Form einer Freiwilligenkampagne bekannt zu machen. Interessanterweise hat sich damals das Ministerium erst gewehrt und gesagt, dass dies nicht funktioniert. In einem beharrlichen Verfahren hat es dieser Vater zusammen mit der Initiative geschafft, zuerst eine Phase der freiwilligen Umrüstung in Holland zu beginnen und danach eine gesetzliche Umsetzung zu erreichen, was dazu geführt hat, dass seit den letzten zwei Jahren in den Niederlanden völlig neue Verhältnisse herrschen. Viele haben diesen so genannten Dobli-Spiegel und tatsächlich – das wurde schon gesagt – sind die Unfallzahlen um über 40 Prozent zurückgegangen. Ich finde, dass man von dieser Technik und Erfahrung sowie von dieser bürgerschaftlichen Initiative lernen kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der CDU/CSU)
Übrigens gibt es auch in Berlin eine solche Initiative, die meine Kollegin Eichstädt-Bohlig und ich unterstützen. Diese sammelt Geld, damit LKWs umgerüstet werden können. Das ist eine gute Sache. Aber ich sage Ihnen auch: Das allein kann nicht ausreichen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Politik alles tut, was sie tun kann: Dort, wo sie durch Vorschriften oder gesetzliche Regelungen etwas erreichen kann, sollte sie diese verbindlich für alle einführen. Das ist unsere Position.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben es in der Öffentlichkeit und natürlich heute durch die Debatte wahrgenommen: Es gibt offensichtlich einen Dissens mit der Regierung, die den Dobli- Spiegel als problematisch einschätzt. Wir glauben, dass ein größerer Teil dieser Bedenken durch die Praxis und deren empirische Überprüfung widerlegt ist.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Er ist nur einer von neun in den Niederlanden zugelassenen!)
Die Erfahrung zeigt, dass man diesen Spiegel sicher anbringen kann. Das Argument, dass ein neuer Spiegel die Sicht behindere, ist ziemlich fragwürdig. Denn dann müsste man eigentlich alle Rückspiegel abschaffen, weil sie selbstverständlich auf der einen Seite ein kleines Stück ausblenden, aber auf der anderen Seite verschaffen sie eine neue große Sicht. Spiegel haben Vorteile und Nachteile. Deswegen kann ich dieses Argument nicht akzeptieren.
Es ist möglich, diesen Spiegel schnell und einfach nachzurüsten. Auch das ist ein großer Vorteil. Das Verkehrsministerium sollte dies positiver prüfen und nicht so kritisch wie bisher. Ich erkenne durchaus an, dass es nicht allein mit der Zahl der Spiegel getan ist, sondern natürlich hängt es auch von der Beschaffenheit des Spiegels und vom System insgesamt ab. Aber es ist eine einfache und schnelle Lösung, die in der Nachrüstung günstig und rasch umzusetzen ist. Wir werden innerhalb der Koalition und mit der Regierung noch verhandeln müssen, wie wir weiter vorgehen. Für meine Fraktion sage ich: Wir sehen beim aktuellen Stand der Informationen gerade in diesem Dobli- Spiegel eine sehr gute Lösung und glauben, dass wir diesen rasch – und nicht erst in zwei Jahren – und für alle, nicht nur für Neufahrzeuge, einführen sollten.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wir können das nur für Deutschland machen!)
Wir unterstützen die Bundesratsinitiative von Berlin und Brandenburg, die genau in diese Richtung vorstößt. Im Verkehrsausschuss des Bundesrates haben Sie dafür übrigens eine ganz große Mehrheit gefunden. Das wird auch den Bundestag fordern. Ich meine, das ist eine gute Vorlage des Bundesrates. Ich komme zum Schluss und möchte gerne an die Worte und Gedanken des Kollegen Friedrich anknüpfen. Eine auf Spiegel beschränkte Verkehrssicherheitspolitik wäre in der Tat sehr beschränkt. Wir brauchen eine umfassend neue Verkehrssicherheitspolitik. Diese müssen wir an dem Konzept „Vision Zero“ messen, das in Schweden und in der Schweiz seit einigen Jahren sehr ambitioniert erprobt wird.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Auch in der EU!)
Wir haben die sehr ambitionierte Vorstellung, dass man eine Politik betreiben muss, die das Ziel hat, dass es im Straßenverkehr möglichst überhaupt keine Verkehrstoten mehr und nur noch möglichst wenige Schwerverletzte gibt.
(Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist ungeheuer wichtig, an diesem Ziel hart zu arbeiten. Dazu müssen wir alle Bereiche konzeptionell angehen. Das gilt übrigens auch für die Verkehrserziehung und das Verhalten der Radfahrer selbst. Auch sie tragen Verantwortung und müssen schauen, durch welches Verhalten sie sich gefährden. Wir müssen versuchen, durch Regeln und Vorschriften all das zu erreichen, was möglich ist, um Verkehrssicherheit herzustellen, sodass wir zukünftig keine Radfahrer mehr aufgrund des toten Winkels als Tote im Straßenverkehr zu beklagen haben. Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Günter Nooke von der CDU/CSU-Fraktion.

Günter Nooke (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mit der Bemerkung einleiten, dass die Debatte trotz des so ernsten Anlasses eigentlich sehr erfreulich ist. Ich muss mich bei meinem Kollegen Hermann bedanken, dass er unseren Antrag hier so freundlich begleitet. Frau Staatssekretärin Gleicke, ich denke, es ist wichtig, dass man nicht nur gute Absichten unterstellt, sondern nach der Debatte auch einräumt, dass der Antrag gut ist.
(Beifall bei der CDU/CSU – Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Damit hast du den Nagel auf den Kopf getroffen! – Zuruf von der SPD: Gut gemeint!)
Ich glaube, es ist auch wichtig, zumindest anzuerkennen, dass durch diese Debatte entsprechender Druck auf die Ministerien ausgeübt wird, wodurch sie zum Handeln gebracht werden. Ich denke, es ist klar, dass wir nicht nur eine Aufklärungskampagne durchführen, sondern auch zum Handeln kommen müssen.
Vielleicht sollte ich noch einmal ganz kurz sagen, worum es hier eigentlich geht. Es ist bereits kurz angesprochen worden, warum ich als Berliner Bundestagsabgeordneter hier rede. Vor einem Monat – es war am 23. März 2004 – ist nicht weit von hier ein neunjähriger Junge gestorben. Er war morgens um 8.15 Uhr mit seinem Fahrrad auf dem Weg zur Schule. An der Kreuzung Bismarckstraße/Kaiser-Friedrich-Straße hatte er grünes Ampellicht. Er wurde von einem LKW erfasst und getötet. Der LKW-Fahrer wollte rechts abbiegen und hatte den Neunjährigen auf dem Radweg nicht gesehen. Mich bewegt das sehr. Der Neunjährige wurde auf dem Schulweg sogar von seiner Mutter auf dem Rad begleitet. Sie fuhr unmittelbar vor ihm auf dem Radstreifen über die Kreuzung.
Das war nicht der einzige tödliche Fahrradunfall an diesem Tag. Gleiches ereignete sich auch am Nachmittag gegen 13.30 Uhr in der Teilestraße in Tempelhof. Hierbei kam ein 59-jähriger Radfahrer ums Leben. Auch hier war die Unfallursache der so genannte tote Winkel. Ich denke, wir als Abgeordnete sind gefragt, hier zu handeln. Die bisherigen Debattenbeiträge der verschiedenen Fraktionen haben gezeigt, dass solch abwiegelnde Positionen wie die des Bundesverkehrsministeriums, die ich jetzt gar nicht allzu sehr kritisieren will, weil ich auch Ihnen gute Absichten unterstelle, auf jeden Fall nicht ausreichen. Ich glaube nämlich schon, dass es manchmal noch ein wenig schneller ginge. Es ist hier durch manche Hinweise deutlich geworden, dass es zu lange dauern würde, auf neue EU-Vorschriften zu warten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich will eines deutlich machen: Ich wünsche mir, dass das Ministerium auch von den Parlamentariern der Koalitionsfraktionen gedrängt wird, schnell zu handeln. Ich denke, dass sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad- Club bereits deutlich zu der Pressemitteilung zu diesem Thema und zu den Aussagen, die vonseiten des Bundesverkehrsministeriums gemacht wurden, geäußert hat. Damals hieß es, Sie seien in höchster Erklärungsnot. Ich finde, wir sind inzwischen schon einen Schritt weiter. Das gilt auch für diese Debatte und das kann ja nur gut sein.
Bezüglich der Länderkammer will ich noch etwas Erfreuliches ein wenig genauer darstellen. Es ist auf einen Entschließungsantrag – gestern stand er auf der Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates – der Länder Berlin und Brandenburg zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hingewiesen worden. Dort hieß es: Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typengenehmigungen von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung entsprechender Richtlinien soll bis spätestens Mitte 2004 in nationales Recht umgesetzt werden. – Das ist der entscheidende Satz. Es geht weiter: Für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll eine kurzfristige Nachrüstfrist entsprechend der EG-Richtlinie 2003/97 vorgesehen werden, mindestens aber ein zusätzlicher Frontspiegel verbindlich festgeschrieben werden. – Das ist Inhalt dieser Initiative. Mindestens sieben Länder haben sich ausdrücklich positiv dazu geäußert.
Weiter heißt es: Für Nutzfahrzeuge und Neufahrzeuge ab 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht soll ebenfalls ein zusätzlicher Frontspiegel zur Verminderung des toten Winkels kurzfristig verbindlich vorgeschrieben werden. – Genau das haben wir gefordert. Wenn das Wort „kurzfristig“ durch „unverzüglich“ ersetzt wird, ist das im Prinzip die Fassung unseres CDU/ CSU-Antrages. Die Begründung des Antrags erinnert im Übrigen an die Aussagen, die wir schon seit längerem in der Presse lesen und die auch unseren Antrag auszeichnen. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Entschließung, die im Brandenburger Landtag dazu behandelt wurde, eine interessante Feststellung enthält: Die Gefahrendimension durch den toten Winkel wird in der schulischen Verkehrssicherheitsarbeit so verdeutlicht, dass in den Bereich des toten Winkels bei einem LKW eine komplette Schulklasse gestellt wird, die vom Fahrzeugführer durch die Rückspiegel nicht gesehen werden kann. Weiter heißt es: Nach Angaben der gesetzlichen Unfallversicherungen sterben pro Jahr etwa 140 Radfahrer sowie Fußgänger bei Unfällen mit rechtsabbiegenden LKW.
All das lässt den Handlungsbedarf erkennen. Wir von der Union sind zu konstruktiver Mitarbeit, Initiativengebung und auch weiterer Unterstützung bereit. Wir haben gerade auch in Berlin und Brandenburg – es ist ja in Berlin und Brandenburg nicht so, dass die Verkehrsminister der Union angehören; jedenfalls noch nicht – ein großes Interesse, mit Ihnen gemeinsam voranzukommen. Wir können sagen: Nicht nur zu später Stunde, sondern auch am helllichten Tage wollen wir ein ernstes Problem konstruktiv lösen. Da immer alle denken, wir zanken uns hier ohne Unterlass, war dies ein gutes Beispiel dafür, um zu zeigen, dass wir – vorausgesetzt auch die Kollegen von den Grünen machen mit – gemeinsam mit dem Ministerium schnell zu einer Lösung kommen können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Heidi Wright von der SPD-Fraktion das Wort.

Heidi Wright (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fortwährende Aufgabe, Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und zu verbessern, führte zu dem vorliegenden Antrag. Wir alle wollen keinen toten Winkel bei Lastkraftwagen. Das eint uns: alle Politiker, alle LKW-Fahrer, alle, die diesen LKWs im Straßenverkehr begegnen, und die Fahrradfahrer, die sich gefährdet fühlen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Mütter, sind durch tragische Todesfälle bei Unfällen zwischen LKWs und Fahrradfahrern aufgeschreckt. Auch ich habe solche Zuschriften bekommen. Wir alle nehmen das sehr ernst. Dieser Wunsch, diese Unfälle zu vermeiden, eint uns alle. Die Anstrengungen zur Beseitigung von Schwachstellen der Sichtwinkel und Sichtfelder von LKW-Fahrern sind in vollem Gange, und zwar seit Monaten. Ich will hier ganz klar machen: Es genügt nicht, einfach einen weiteren Spiegel, einen vierten Spiegel oder einen Dobli-Spiegel anzubringen, und alles ist in Ordnung. Vielleicht ist dann den tagesaktuellen Forderungen in Zeitungsüberschriften oder Fernsehreportagen Genüge getan, aber das Problem ist nicht grundsätzlich und nachhaltig gelöst. Deshalb ist der Antrag der Union gut gemeint, aber unzureichend und in dieser Form überflüssig. Ein vierter Spiegel muss nicht eingeführt werden. Er ist bereits möglich, aber nicht ausreichend.
(Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU]: Frau Wright, das ist die Frage!)
Was ist wirklich zielführend? Zielführend ist, dass nicht nur einige niederländische oder einige deutsche LKWs mit einem weiteren Spiegel ausgestattet werden, sondern dass alle europäischen LKWs verkehrssicherer mit Spiegelsystemen ausgestattet werden.
(Beifall bei der SPD)
Dies ist bereits eingetütet, also beschlossen, und durch die Arbeit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke mächtig mit Dampf versehen. So hat die Bundesregierung bereits im Jahre 2001 gemeinsam mit den Niederlanden eine Initiative bei der Europäischen Kommission gestartet;
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Es sterben aber immer noch Radfahrer! Was sagen Sie dazu?)
denn auch in den Niederlanden wird die Notwendigkeit von Verbesserungen gesehen. Das Resultat ist die EURichtlinie 2003/97 – in Kraft seit Januar 2004 –, die verschärfte Anforderungen für die rückwärtige Sicht vorsieht. Ein LKW mit 7,5 Tonnen hat in Zukunft sechs Spiegel.
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Sie nehmen sich viel Zeit!)
Auch eine Ausrüstung mit einem Kamerasystem ist möglich.
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Aber die Radfahrer sterben noch immer!)
Jetzt geht es um den mühseligen Gang der vollständigen Umsetzung und um die Übergangsfristen. Das kann uns alle hier im Parlament und in der Regierung nicht befriedigen. So hat Staatssekretärin Gleicke auch da die Sache unter Dampf gesetzt. Wir werden die Übergangszeiten nicht ausschöpfen, sondern mächtig vorziehen. Es gibt drei Verbesserungen: Erstens. Eine Ausstattung mit einem modifizierten Weitwinkelspiegel auf der Beifahrerseite, der für die Verringerung des toten Winkels besonders wichtig ist, soll ab Februar 2005 für neue Fahrzeuge möglich sein.
Zweitens. Darüber hinaus soll der neue Frontspiegel, wie in der Richtlinie vereinbart, durch die deutschen Fahrzeughersteller ebenfalls ein Jahr früher zur Verfügung stehen.
Drittens. Wir wollen die Nachrüstung – die ist in der EU-Richtlinie leider gar nicht geregelt – regeln. Es hat eine Vereinbarung des Ministeriums mit der Fahrzeugindustrie gegeben. Für die jeweiligen Fahrzeugtypen werden geeignete Austauschspiegelgläser mit stärkerer Krümmung und größeren Sichtfeldern zum Einbau in die vorhandenen Spiegelgehäuse hergestellt. Sie sehen – das sollten wir auch den besorgten Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam deutlich machen –: Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung und die nationalen Initiativen, aber auch die europäischen Regelungen sind auf Verbesserung ausgerichtet. Ich warne vor scheinbar einfachen Lösungen und gar vor der Unterstellung, diese würden blockiert. Nachhaltige Lösungen sind meist etwas kompliziert, was uns jedoch nicht abhalten kann. Wenn einfache Teillösungen möglich sind, wie der in den Niederlanden verwendete Dobli-Spiegel, so können diese selbstverständlich genutzt werden. Keiner verbietet sie. Allerdings wird ein Dobli-Spiegel nicht in der StVZO vorgeschrieben werden. Das ist auch in den Niederlanden nicht der Fall. Zum Schluss: Ich danke ausdrücklich der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke für die intensiven Vorarbeiten mit der deutschen Fahrzeugindustrie und für das Vorziehen der EU-Richtlinie. Mit diesen Grundlagen müssen wir ganz schnell politisch dafür sorgen, dass die Veränderung der StVZO auf den Weg gebracht wird. Auch die fakultativen Möglichkeiten eines Dobli-Spiegels werden wir klären. Es liegt jedoch an den Ländern, im Bundesrat die Veränderung der StVZO zügig durchzuwinken. Das Signal der heutigen Debatte muss sein: Wir sind uns einig in dem Ziel für mehr Verkehrssicherheit. Ich bin mir sicher, dass wir uns auch ganz schnell über das Wie einig werden.
Wichtig ist jedoch bei allem das öffentliche Bewusstsein; das hat der Kollege Friedrich bereits angesprochen. Die persönliche Vorsicht und Voraussicht jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, ob LKW- oder Fahrradfahrer, sind ebenfalls wichtig. Sie können auch durch noch so gute technische Möglichkeiten und viele Spiegel nicht ersetzt werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/2823 an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.