Der Prüfstein
Kommentar von Martin Keune zur gestrigen Debatte des Deutschen Bundestags

Wer sich die Mühe macht, zu verstehen, warum es zwischen der Absicht der Bundesregierung, die LKW-Sichtverhältnisse durch ein eigenes Gesetz zu verbessern, und der EU zu einem Konflikt kam, stößt schnell an die Klippen europäischer Politik und, nebenbei gesagt, auch europäischer und deutscher Wirtschaftspolitik. Ein "Handelshemmnis im Binnenmarkt" nennt etwa der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) die Idee einer singulären deutschen Regelung, und auch der EU geht einheitliches Europäisches Recht ganz generell über den Schutz des einzelnen, ohnehin nur statistisch belegbaren Radfahrerlebens.

Mit der Statistik sollte man sich dem Thema sowieso nicht nähern, sonst bekommt die gestern zu später Stunde in einstimmiger Eintracht beschlossene Untätigkeit des Bundestags einen reichlich morbiden Schimmer:

616 Radfahrer/innen wurden 2003 auf Deutschlands Straßen getötet, 75.659 verletzt - die Hälfte der Getöteten, also 308, wurden dabei nach Schätzungen von Experten Opfer des Toten Winkels. 2004, 2005 und 2006 dürfte das so weitergehen, die Zahlen sind seit Jahren konstant. Und danach? Danach gilt die EU-Regelung, aber die gilt bislang nur für Neufahrzeuge und lässt neben dem Dobli-Spiegel oder Kamerasystemen auch schwächere Lösungen wie die weitwinkligeren Spiegeleinsätze zu, deren statistische Wirkung bislang unklar ist. Vor allem die Tatsache, dass 1,4 Millionen schon jetzt zugelassene LKW bisher von der Ausrüstpflicht gar nicht betroffen sind, stellt ein massives Problem dar. 8 Jahre sind heute die durchschnittliche Lebensdauer eines LKW. Ende 2007 dürften demnach noch rund 88 % der LKWs ohne verbesserte Spiegelausrüstung unterwegs sein (mit, statistisch gesehen, 271 Toten im Toten Winkel), 2008 noch 76%(234 Tote), 2009 noch 64% (197 Tote), 2010 noch 52%(160 Tote), 2011 noch 40% (123 Tote), 2012 noch 28% (86 Tote), 2013 noch 16% (49 Tote), und in 10 Jahren, 2014, immer noch ein rostiger Rest von 4% (12 Tote). Über 2.000 Menschen werden also nach dem gestrigen Beschluss in den nächsten 10 Jahren ihr Leben im Toten Winkel verlieren.

Wie bitte? So darf man nicht rechnen?
In der Tat, so sollte man nicht rechnen, denn ein großer Teil der 2.000 Getöteten werden Kinder sein, und schon der Verlust auch nur eines einzigen ist weit mehr, als sich klaren Blicks und guten Gewissens verantworten lässt.

Natürlich ist europaweit vereinheitlichtes Recht ein erstrebenswertes Ziel - wenn es denn vernunftsbezogenes, menschenlebenschützendes, sinnvolles Recht ist und nicht nur ein kategorisches Beharren auf inhaltslose Rechtsnormen. Deshalb muss jetzt die EU-Regelung schnellstmöglich verschärft und verbessert werden. Ob die EU-Regelung umgehend auch auf alle Altfahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet wird oder nicht - das ist der Prüfstein, an dem sich feststellen lassen wird, ob gestern abend im Deutschen Bundestag nur einträchtig Verantwortung weitergeschoben wurde, oder ob es unseren Verkehrs- und Europapolitikern ernst ist mit dem Schutz von Kindern und Radlern im Toten Winkel.

17.12.2004